Aktuelles zu Gasmangellage und Notfallplan Gas

Es handelt sich um einen Notfallplan, der die Gasversorgung sichern soll. Es gibt drei Stufen. Die erste „Frühwarnstufe“ bedeutet, dass ein Krisenteam aus Expert:innen von Behörden und von Energieunternehmen regelmäßig die Bundesregierung über die aktuelle Lage informiert. Der Staat greift noch nicht in den Gasmarkt ein. Vielmehr liegt es zunächst an den Akteur:innen in der Branche, die Versorgung zu stabilisieren. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage wird die „Alarmstufe“ ausgelöst. Auch hier sind die Unternehmen gefragt. Unter anderem mit der „Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite“ oder mittels der „Optimierung von Lastflüssen“, so das Ministerium. Sollte sich die Versorgung weiter verschlechtern, kann die Bundesregierung die „Notfallstufe“ ausrufen: Dann greift der Staat in den Markt ein.

Die Alarmstufe wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz per Pressemitteilung bekannt gegeben. Sie tritt ein, wenn laut Notfallplan Gas „eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.“ Diese Meldung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 23. Juni 2022 veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23. Juni 2022 die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt.

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt. Zwar sind die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigen Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liegt aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Ausrufung der Alarmstufe ist daher notwendig.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist weiter gewährleistet. Aber die Lage muss sehr genau beobachtet werden. Mit der jetzt ausgerufenen Alarmstufe wird die Beobachtung intensiviert und das Signal verstärkt, dass der Verbrauch aus Vorsorgegründen reduziert werden soll. Für Verbraucher:innen ändert sich allein mit der Ausrufung der Alarmstufe durch das Bundeswirtschaftsministerium erst einmal nichts. Auch in der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Marktakteur:innen - also insbesondere die Gasnetzbetreiber und die Gashändler - noch in Eigenregie um die Aufrechterhaltung einer stabilen Gasversorgung. Auch hier können die in Stufe zwei des Notfallplans Gas genannten Maßnahmen von den Marktakteur:innen ergriffen werden. Dazu gehören wiederum beispielsweise die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie.

Aus Sicht des Energiedachverbands BDEW müssen sich alle von einem möglichen Lieferstopp betroffenen Unternehmen darauf einstellen. Er fordert jetzt die Notfallstufe konkret vorzubereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen. Die Industrie braucht konkrete Daten, die festlegen, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas versorgt werden. Westfalen Weser Netz ist bereits dabei, diese Maßnahmen zu koordinieren.

Es ist davon auszugehen, dass nach Verkündung der Alarmstufe die Preise an den Gas-Handelsplätzen steigen. Welchen Einfluss das auf die Endkund:innenpreise haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Klar ist, dass aufgrund des ohnehin sehr hohen Börsenpreisniveaus der Druck auf die Gaspreise sehr hoch ist.

Durch stark ansteigende Preise wächst das Risiko krisenbedingter Liquiditätsverwerfungen bei einzelnen Energieversorgungsunternehmen in der Lieferkette. Dadurch kann ein Dominoeffekt entstehen, der weitere Unternehmen erfasst und letztlich die Gewährleistung der Energieversorgung bedrohen kann. Die bereits beschlossenen Rettungsschirme der Bundesregierung können hier einen Beitrag leisten, um das Risiko zu senken.

Es ist ein interner Krisenstab vorbereitet worden, der im Falle der nächsten Notfallstufe sofort aktiviert wird. Als Netzbetreiber obliegt Westfalen Weser Netz nach Vorgabe des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Systemverantwortung für das eigene Netz. Diese Systemverantwortung umfasst die Berechtigung, aber auch die Verpflichtung, auf eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems durch die Ergreifung von Maßnahmen gegenüber den Letztverbraucher:innen zu reagieren. Im Sinne seiner aktiven Systemsicherheitsverantwortung steht Westfalen Weser Netz –unabhängig von der aktuellen Lage – zudem mit verbundenen Netzbetreibern, Energieversorgern und Behörden im Austausch und führt entsprechende Situationsbewertungen fortlaufend durch.

Wenn ein Gasengpass vorliegt, greifen bestimmte Mechanismen, wie beispielsweise die bedingte Belieferung von Industrie- und Gewerbekund:innen, so dass die Gasversorgung für die Kund*innen –vor allem private Haushalte und soziale Einrichtungen - möglichst aufrechterhalten werden kann. Mit den möglicherweise von den Maßnahmen betroffenen Industrie- und größeren Gewerbekund:innen steht Westfalen Weser Netz im regelmäßigen Austausch. Eine Zuordnung in schützenswerte und nicht schützenswerte Kund:innen ist erfolgt. Alle privaten Haushaltskund:innen sind nach heutiger Definition als schützenswerte Kund:innen zu betrachten.

In der Notfallstufe übernimmt die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde die Verteilung von Gas. Dabei gilt eine Prioritätenliste. Auf dieser sind Haushaltskund:innen, kleine und mittlere Unternehmen, grundlegende soziale Dienste (Krankenhäuser, Feuerwehr etc.) und auch Fernwärmeanlagen, falls sie Wärme an Haushaltskund:innen liefern, verzeichnet. Diese „Kundengruppen“ werden dann vorrangig beliefert.

Energieservice Westfalen Weser betreibt viele große und kleine Energiezentralen insbesondere in Wohngebieten, in denen u. a. Blockheizkraftwerke mit Erdgas betrieben werden. Das Tochterunternehmen von Westfalen Weser versorgt überwiegend private Haushalte mit Wärme und steht deshalb auf der Prioritätenliste von Unternehmen, die auch im Krisenfall bevorzugt beliefert werden. In Minden betreibt ESW das Heizkraftwerk an der Ringstr. mit Erdgas, das weite Teile Mindens mit Fernwärme versorgt. Die Anlage kann notfalls auch mit Heizöl betrieben werden und der entsprechende Tank wird über den Sommer vorsorglich aufgefüllt.

Auch das Kraftwerk in Kirchlengern kann im Krisenfall mit Heizöl betrieben werden, falls die Erdgasversorgung stocken sollte. Auch das Lager in Kirchlengern ist gefüllt.

„Für den Sommer könnten wir dank der bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen auf russisches Gas verzichten“, so das Bundeswirtschaftsministerium. Um im kommenden Winter die Versorgung weiter zu gewährleisten, müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es gilt: „Je mehr im Frühjahr und Sommer verbraucht wird, desto schwieriger wird die Lage im Winter.“ Daher seien alle Gasverbraucher:innen gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen. Die Sparpotenziale sind immens – dabei geht es nicht nur darum, die Zimmertemperatur etwas zu senken. Dies gilt für die Bürger:innen ebenso wie für die Industrie als größten Erdgasverbraucher. Expert:innen gehen davon aus, dass in vielen Industriebetrieben bis zu 30 Prozent des Wärmebedarfs eingespart werden kann. Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung.

Dazu gehören kleine Dinge im Alltag wie das Senken der Raumtemperatur oder die Dauer des Duschens. Um noch mehr und vor allem nachhaltig Energie zu sparen, können Hausbesitzer:innen durch eine energetische Gebäudesanierung die Energieeffizienz des Gebäudes erhöhen.

Insbesondere im kommenden Winter sollte Haushalte auch noch stärker auf ihr Heizverhalten achten. Als Faustformel gilt: Durch einen Grad weniger Raumtemperatur lässt sich der Gasverbrauch um sechs Prozent reduzieren.

Zu weiteren Sparmaßnahmen sollten sich Privatkund:innen an ihren jeweiligen Lieferanten oder an die einschlägigen Institutionen wie Verbraucherzentralen wenden.

Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Versorgung auch im nächsten Winter grundsätzlich gesichert ist. In Europa gibt es Sicherungsmechanismen, die in Engpasssituationen greifen. In jedem Fall sind Haushaltskund:innen und soziale Einrichtungen gesetzlich geschützt und vorrangig zu versorgen. Unternehmen können im Notfall von der Versorgung abgeschnitten werden. Europa und Deutschland werden schon jetzt aus verschiedenen Quellen mit Erdgas beliefert. Außerdem bestehen Erdgasspeicher in Deutschland und ein europäisches Gas-Verbundnetz, das den innereuropäischen Austausch ermöglicht.

Aktuell kommt auch verstärkt Flüssigerdgas via Großtanker aus den USA nach Europa und die USA haben eine Erhöhung der langfristigen Lieferungen zugesagt. Die derzeit größten LNG-Anbieter sind Katar, Australien und auch die USA. Insbesondere dort sind viele Produzenten in der Lage, ihre Angebotsmenge kurzfristig auszuweiten, um auf eine erhöhte Nachfrage zu reagieren.

Mittelfristig werden der massive Ausbau von erneuerbaren Energien, eine diversere Lieferstruktur für alle Energieimporte und der Hochlauf von Wasserstoff entscheidend für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland sein. Dabei müssen wir unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Insbesondere für die erneuerbaren Energien muss nun endlich klar sein, dass beispielsweise Hemmnisse bei der Genehmigung und Realisierung der Projekte der Vergangenheit angehören müssen.